Tel. 0711 / 3451504

Angebots-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

I. Angebot:

 

1. Erste Angebote werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten werden nur unentgeltlich ausgeführt, wenn der Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt und bleibt.

 

2. Der Lieferer behält an Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht;

diese Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers und nur mit dem Hinweis auf dessen Rechte zugänglich gemacht werden. Vom Abnehmer dem Lieferer überlassene schriftliche und zeichnerische Unterlagen werden vertraulich behandelt.

 

II. Umfang der Lieferung

 

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen sind nur rechtsgültig, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dies vereinbart ist.

 

3. Bei Montagearbeiten des Lieferers werden Wartezeiten und eventuell wiederholte Anreisen sowie daraus entstehende Kosten, soweit sie durch Verschulden des Bestellers entstehen, gesondert berrechnet.

 

III. Preis und Zahlung

 

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschliesslich Verpackung.

 

2. Eventuell enstehende Bank- oder Diskontspesen trägt der Besteller.

 

3. Der Abnehmer kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, einen Monat nach Abrechnung in Verzug, wobei Beginn der Monatsfrist das Rechnungsdatum ist. Der Abnehmer hat ab dem Ablauf der 1. Monatsfrist auf die offene Forderung Zinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 5% zu bezahlen.

 

4. Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen Gegenansprüchen sind nicht statthaft, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder gar titulierte Gegenansprüche handelt.

 

IV.Montagearbeiten

 

Für die Durchführung von Montagearbeiten wird die Geltung der VOB/B vereinbart. Ein Exemplar dieser Verordnung steht dem Besteller auf Anforderung zur Verfügung.

 

V.Lieferzeit:

 

1. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Übersendung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

 

2. Zur Einhaltung der Lieferfrist genügt die Mitteilung der Versandbereitschaft der zu liefernden Ware.

 

3. Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Willens des Lieferers liegen, wozu auch Verzögerungen in der Drittanlieferung gehören.

 

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten höchstens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat der Verzögerung berechnet. Unabhängig hiervon bleibt das Recht des Lieferers wegen Verzuges gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Vertragsbeendigung herbeizuführen.

 

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme

 

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Eillieferungen erfolgen. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers, wobei dieser auch die Kosten zu tragen hat.

 

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

 

3. Teillieferungen sind zulässig.

 

VII.Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

 

2. Der Besteller darf den Liefergegenstandweder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Drittehat der Besteller den BLieferer unverzüglich zu informieren.

 

VIII. Haftung für Mängel und Lieferung

 

1. Der Lieferer ist grundsätzlich berechtigt, mangelhafte Leistung bzw. Ware nach- bzw.auszubessern oder nach seiner Wahl neu zu liefern. Das Recht auf Minderung des Arbeitnehmers wird ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferer erklärt sich mit einer Minderung einverstanden.

 

2. Beanstandungen sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden.

 

3. Nimmt der Abnehmer gelieferte Teile in Betrieb, gelten sie als abgenommen.

 

4. Bei Mängeln an gelieferten Fremderzeugnissen des Lieferers beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

 

5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische / elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

 

6. Eine Mangelbeseitigung durch den Bestelller eröffnet Erstattungsansprüche gegenüber dem Lieferer nur dann, wenn die Eigenbeseitigung der Mängel mit dem Lieferer abgesprochen ist, es sei denn, die Mangelbeseitigung durch den Besteller ist aus Gründen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von der der Lieferer sofort zu verständigen ist, geboten.

 

7. Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

 

8. Durch etwaige seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Lieferers für daraus entstehende Folgen aufgehoben.

 

9. Weitere Ansprüche des Bestellers insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

 

IX. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Esslingen-Berkheim.

 

X. Gerichtsstand ist Esslingen a./N.